Pflegeantrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Antragsservice B.V., Herikerbergweg 32, 1101 CM Amsterdam, Niederlande (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde") über die auf der Website angebotene Dienstleistung „Pflegeantrag-Service".

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter ist ein privater, unabhängiger Dienstleister und steht in keiner Verbindung zu Pflegekassen, Krankenkassen oder staatlichen Stellen.

(2) Gegenstand der Leistung ist ausschließlich:

  • die Erstellung eines formell korrekten Antragsschreibens nach § 18 SGB XI auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben,
  • die Ermittlung der korrekten Anschrift der zuständigen Pflegekasse,
  • der Versand des Antrags per Brief (Deutsche Post) an die Pflegekasse,
  • der Versand einer Bestätigung sowie der Rechnung per E-Mail.

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Pflegeberatung und stellt keine medizinische Einschätzung an. Für eine kostenlose Pflegeberatung verweisen wir auf die Pflegekassen und Pflegestützpunkte.

(4) Keine Erfolgsgarantie: Über die Einstufung in einen Pflegegrad entscheidet ausschließlich die Pflegekasse auf Grundlage des Gutachtens des Medizinischen Dienstes. Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Erstellung und Versendung des Antrags, jedoch keinen bestimmten Erfolg (insbesondere keine Bewilligung, keine bestimmte Pflegegrad-Einstufung und keine Mindesthöhe von Leistungen).

(5) Der Service steht ausschließlich gesetzlich Versicherten zur Verfügung. Privat Versicherte (PKV) können den Service derzeit nicht nutzen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch das Ausfüllen des Online-Formulars und das Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig beantragen" (oder vergleichbar) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder spätestens mit dem Versand des Antragsbriefs an die Pflegekasse zustande.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die im Formular gemachten Angaben (insbesondere Name, Anschrift, Krankenkasse, Versichertennummer, Geburtsdatum) wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Für unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 5 Vergütung, Fälligkeit, Rechnung

(1) Die Servicegebühr beträgt einmalig 29,99 € inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Antrag.

(2) Die Rechnung erhält der Kunde nach dem postalischen Versand des Antrags per E-Mail. Sie ist sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig, sofern nicht eine abweichende Zahlungsart vereinbart wurde.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Beachten Sie insbesondere, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde der vorzeitigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 7 Gewährleistung / Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für entgangene Sozialleistungen, eine Ablehnung des Antrags durch die Pflegekasse oder die Höhe eines bewilligten Pflegegrades — ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der separaten Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt die Anwendung zwingender Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.